Nutzungsbedingungen
Die Charité – Universitätsmedizin Berlin („Charité“) als Projektkoordinatorin und ihre Verbundprojektpartner TPWD AG, Beuth Hochschule für Technik, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (zusammen mit der Charité „Verbundpartner)“ haben im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts „ePA Coach – Digitale Souveränität im Spiegel der elektronischen Patientenakte“ die Lernplattform „ePA Coach“ („Plattform“) entwickelt, um Menschen den Umgang und die Nutzung der elektronischen Patientenakte („ePA“) näherzubringen. Die Plattform wird unter https://plattform.epacoach.de betrieben. Auf der Plattform erhalten registrierte Nutzer(„Nutzer“) die Möglichkeit, durch verschiedene Lernmodule und andere Inhalte die Hintergründe, Funktionen und die Nutzung der ePA besser zu verstehen.
Die Forschungsgruppe Geriatrie der Charité (CFGG) begleitet die Nutzung der Plattform im Rahmen einer Studie („Studie“), um an den Erfahrungen im Umgang mit der Plattform teilhaben zu können. Ausgewählte Studienteilnehmer können die Plattform nutzen. Bei der Plattform handelt es sich um eine Testversion, die nach Abschluss der Studie überarbeitet, deaktiviert oder auf einen anderen Betreiber übertragen werden kann.
1. Anwendung und Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1 Für die Nutzung der Plattform und der darin angebotenen Inhalte, Leistungen und Funktionen (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt) gelten für den Nutzer die folgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“).
1.2 Mit der Registrierung auf der Plattform und der Nutzung der Dienste bestätigt der Nutzer, dass er die Nutzungsbedingungen akzeptiert und dass er sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ohne die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist eine Registrierung und Nutzung der Dienste nicht möglich.
2. Vertragsschluss
2.1 Bei Registrierung muss der Nutzer die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptieren. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform und der Dienste kommt nicht vor Zusendung einer Bestätigung der Registrierung via E-Mail durch die Verbundpartnerzustande. Durch Klick des Buttons „Registrieren“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform und der Dienste ab. Unmittelbar nach der Absendung des Angebots erhält der Nutzer eine Bestätigung seiner Registrierung. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots über die Nutzung der Plattform und der Dienste.
2.2 Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern. Der Nutzer kann sich die Nutzungsbedingungen im Rahmen des Registrierungsprozesses auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Mit der Bestätigung der Registrierung bzw. Verlinkung übersenden die Verbundpartner dem Nutzer die Nutzungsbedingungen in ihrer geltenden Fassung zu. Die Verbundpartnerspeichern den Vertragstext nicht.
3. Leistungsumfang, Leistungsänderungen
3.1 Die Plattform und die Dienste werden über eine browserbasierte Webanwendung angeboten, auf die über das Internet zugegriffen werden kann.
3.2 Der Umfang der Plattform und der dem Nutzer zur Verfügung stehenden Dienste richtet sich danach, welche Dienste die Verbundpartner auf der Plattform anbieten. Zur Verfügung stehende Dienste können sein:
3.2.1 Verwaltung des eigenen Nutzerprofils,
3.2.2 verschiedene interaktive ePA-Lernmodule, die den Lernfortschritt des Nutzers speichern,
3.2.3 informative Inhalte, z.B. ein Glossar,
3.2.4 Chatbot.
3.3 Die Verbundpartner entwickeln die Plattform, die Dienste und die zugrundeliegende Software kontinuierlich weiter. Sie hat das Recht, jederzeit Aktualisierungen und neue Versionen zur Verbesserung der Plattform und der Dienste zu implementieren. Die Verbundpartner behalten sich vor, den Funktionsumfang der Plattform und der Dienstejederzeit zu ändern oder zu ergänzen oder ganz oder teilweise zu beenden, Dienste einzustellen, zu entfernen oder den Zugang zu Diensten zu beschränken. Über nicht unerhebliche Beeinträchtigungen der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit der Plattform oder der Dienste werden die Verbundpartner den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung informieren. Sie ist nicht verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass die Plattform oder Dienste geändert, modifiziert, beendet oder eingeschränkt werden.
4. Zugangsvoraussetzungen, Nutzerkonto
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang zur Plattform und zu den Diensten benötigt, wie z.B. ein Endgerät, eine Internetverbindung und kompatible Webbrowser-Software. Unter Umständen muss zusätzliche Software heruntergeladen oder installiert werden (z.B. bestimmte Software-Plug-ins oder Software-Anwendungen), um auf bestimmte Dienste oder Dokumente zugreifen zu können.
4.2 Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer auf der Plattform mit einem Nutzerkonto registriert und eingeloggt sein. Für die Registrierung werden die E-Mail-Adresse des Nutzers und ein Passwort benötigt. Nach Abschluss der Registrierung kann sich der Nutzer einloggen, einen Nutzernamen und Avatar auswählen und die Dienste nutzen.
4.3 Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind geheim zu halten und jeglicher Zugang durch Dritte durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, und haftet den Verbundpartnern entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verbundpartnerhaften nicht für Schäden, die dem Nutzer daraus entstehen, dass Dritte die Zugangsdaten oder das Nutzerkonto mit oder ohne Kenntnis des Nutzers nutzen.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer darf die Dienste ausschließlich zu dem Zweck nutzen, zu dem ihm der Zugang zu den Diensten gewährt wurde. Jede darüber hinaus gehende Nutzung der Plattformund der Dienste ist untersagt.
5.2 Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte in die Plattform einstellen, die
5.2.1 strafbar sein können (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung),
5.2.2 als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind,
5.2.3 verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte darstellen, die von verbotenen Gruppierungen stammen,
5.2.4 in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen.
5.3 Der Nutzer hat die Plattform und die Dienste so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit der Plattform und den Diensten verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Plattform umgehen oder verändern.
6. Sperrung des Nutzerkontos
6.1 Die Verbundpartner behalten sich das Recht vor, in ihrem alleinigen Ermessen den Zugang des Nutzers zu jedem Teil der Plattform oder der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden oder einzuschränken.
6.2 Die Verbundpartner sind insbesondere zur Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos berechtigt, wenn der Nutzer gegen eine nach diesen Nutzungsbedingungen bestehende Pflicht verstößt oder wenn sie Anlass haben, zu vermuten, dass ein solcher Pflichtverstoß vorliegt.
7. Nutzungsrechte des Nutzers
7.1 Alle Rechte an der Plattform und an den Diensten, einschließlich an damit zusammenhängender Software, Datenbanken, Grafiken, Benutzeroberflächen, Designs sowie an anderen Inhalte, Bezeichnungen, Namen und Marken, verbleiben bei den Verbundpartnern oder bei etwaigen Dritten, die den Verbundpartnern Rechte im Zusammenhang mit der Plattform oder den Diensten eingeräumt haben.
7.2 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränktes Recht, die Plattform und die Dienste für ihren jeweiligen bestimmungsmäßigen Zweck zu nutzen. Der Nutzer darf die Plattform und die Dienste ausschließlich für private Zwecke nutzen. Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen ihm nicht zu.
7.3 Insbesondere darf der Nutzer die Plattform und die Dienste oder Teile hiervon, einschließlich des Quellcodes oder eine Kopie, Adaption, Transkription oder einen zusammengeführten Teil davon, nicht kopieren, übersetzen, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährten Rechte zu übertragen, zu verleasen, abzutreten, zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben oder die Dienste anderen Personen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
8. Nutzungsrechte und Verantwortung für vom Nutzer eingestellte Inhalte
8.1 Durch das Einstellen von Inhalten (Bildern, Texten, Audio- und Videomaterial) in der Plattform gewährt der Nutzer den Verbundpartnern ein einfaches, widerrufliches,unentgeltliches und zeitlich unbegrenztes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht, die Inhalte für die Zwecke zu verwenden, zu denen sie in der Plattform eingestellt wurden, insbesondere, die Inhalte zu kopieren, zu übermitteln, öffentlich abzuspielen, öffentlich vorzuführen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen und neu zu formatieren.
8.2 Durch Einstellen von Inhalten sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den Inhalten ist, die notwendig sind, um die Inhalte einzustellen und den Verbundpartnern die Nutzungsrechte nach diesen Nutzungsbedingungeneinzuräumen.
8.3 Es ist den Verbundpartnern nicht möglich, Inhalte zu kontrollieren, die von Nutzern in der Plattform eingestellt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit der Inhalte, der Rechtmäßigkeit, Aktualität und Qualität sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Verbundpartner haften nicht für von Nutzern eingestellte Inhalte.
9. Kosten
Für die Registrierung eines Nutzerkontos und die Nutzung der Plattform und der Diensteentstehen dem Nutzer keine Kosten.
10. Kündigung, Löschung des Nutzerkontos
10.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit sein Nutzerkonto zu löschen und den Nutzungsvertrag zu kündigen, indem er in seinem Nutzerkonto unter „Einstellungen“ den „Nutzerkonto löschen“-Button anklickt. Der Nutzer erhält von den Verbundpartnerneine E-Mail mit einer Kündigungsbestätigung an die bei den Verbundpartnernhinterlegte E-Mail-Adresse. Mit der Kündigung und Löschung des Nutzerkontos endet der Nutzungsvertrag und das Recht des Nutzers, die Plattform und die Dienste zu nutzen.
10.2 Sollte mit dem Ende der Laufzeit der Studie der Betrieb der Plattform eingestellt werden, werden die Verbundpartner den Nutzungsvertrag kündigen und das Nutzerkonto löschen. Ziffer 10.1 gilt entsprechend.
11. Keine Gewährleistung
11.1 Die Verbundpartner sind stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Plattformund der Dienste sicherzustellen, haftet dem Nutzer aber nicht für die durchgängige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Plattform und der Dienste.
11.2 Die Verbundpartner haben das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zur Plattform oder den Diensten beeinträchtigen, wenn dies z. B. aus technischen, Wartungs- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
11.3 Die Verbundpartner haften dem Nutzer insbesondere nicht für Leistungs- oder Verfügbarkeitsprobleme während Vorabversions-, Beta- und Testdiensten (wie von den Verbundpartnern festgelegt), sowie
11.3.1 aufgrund von Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der Verbundpartner liegen (z.B.Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände oder staatliche Maßnahmen),
11.3.2 die durch Services, Hardware oder Software des Nutzers oder von Dritten verursacht wurden,
11.3.3 die durch die Verwendung eines Dienstes verursacht wurden, nachdem die Verbundpartner den Nutzer angewiesen haben, die Verwendung eines Dienstes zu ändern oder zu aktualisieren, und er die Verwendung nicht wie angewiesen geändert oder aktualisiert hat,
11.3.4 die durch die nicht autorisierte Handlung oder Unterlassung des Nutzers oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich mithilfe der Zugangsdaten oder Geräte des Nutzers Zugriff auf das Netzwerk der Verbundpartner verschafft haben,
11.3.5 die durch das Versäumnis des Nutzers verursacht wurden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, unterstützte Plattformen zu verwenden und Richtlinien für die akzeptable Nutzung einzuhalten, oder
11.3.6 auf einer Sperrung gemäß Ziffer 6 beruhen.
12. Haftung
Soweit die Haftung nicht nach Ziffer 11 ausgeschlossen ist, haften die Verbundpartner nachden gesetzlichen Bestimmungen.
13. Datenschutz
Die Verbundpartner weisen darauf hin, dass bei der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden. Die Verbundpartner halten die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzhinweisen entnommen werden.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
14.1 Diese Nutzungsbedingungen, ihr Gegenstand und ihre Entstehung (sowie alle außervertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.
14.2 Gerichtsstand ist in Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die gesetzlichen Bestimmungen.
14.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Verbundpartner sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Vertragslücke
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit derNutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Verbundpartner und der Nutzer mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
15.2 Ziffer 15.1 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.
16. Änderungen der Nutzungsbedingungen
16.1 Die Verbundpartner behalten sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn
16.1.1 dies zur Anpassung an geänderte, von den Verbundpartnern nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsvertrages) erforderlich und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist;
16.1.2 die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
16.1.3 die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind;
16.1.4 die Verbundpartner zusätzliche, gänzlich neue Dienste oder Leistungen einführen, die einer Beschreibung in den Bedingungen bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.
Eine beabsichtigte Änderung wird dem Nutzer an die den Verbundpartnern zuletzt überlassene E-Mail-Adresse zugesandt oder über eine Bekanntmachung auf der Plattform mitgeteilt. Die Änderung tritt spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung auf der Plattform veröffentlicht wurde oder der Nutzer auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die Nutzung der Plattform und der Dienste nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.
16.2 Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der in Ziffer 16.1 genannten Frist können die Verbundpartner das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen. Sollten die Verbundpartner das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzer unverändert ihre Geltung. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann durch Anklicken des Hyperlinks „Nutzungsbedingungen“ im Footer der Plattform https://plattform.epacoach.de eingesehen werden.
17. Kontakt
Die Kontaktinformationen der Verbundpartner können dem Impressum entnommen werden.
